Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 4 Abs 1 VwGG BB, Art 3 GG, § 5 Abs 1 S 1 LÖG BB, § 3 Abs 1 LÖG BB
  Stadtweite Freigabe zweier verkaufsoffener Sonntage im Advent 2017 aus Anlass der Weihnachtsmärkte in Potsdam.

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 4 Abs 1 VwGG BB, Art ... 9 Abs 1 GG, Art 3 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 5 Abs 1 S 1 LÖG BB, § 3 Abs 1 LÖG BB, Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer und regionaler Ereignisse für das Jahr 2017 (Amtsbl. Nr. 7 vom 7. August 2017)
  Normenkontrolle; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Verletzung in eigenen Rechten; Fortsetzungsfeststellung; fortwirkendes Sachentscheidungsinteresse; Wiederholungsgefahr; sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet; besonderes Ereignis; hinreichender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

• dombert.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Sonntagsöffnung in Potsdam

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

  Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Der Eilantrag hatte mit Ausnahme der noch streitbefangenen zwei verkaufsoffenen Sonntage im Advent 2017 Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - LKV 2017, 319, nachfolgend zitiert nach juris).

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, auch zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren (OVG 1 S 26.17), die hierzu eingereichten Anlagen sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen, die zum Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

  Insoweit reicht die bloße Möglichkeit einer Verletzung in eigenen gewerkschaftlichen Rechten aus, denn hierbei ist entscheidend auf die Gesamtbelastung der Antragsgegnerin abzustellen, die sich für ihre landesweite Betätigung durch den Erlass einzelner gemeindlicher Verordnungen insgesamt ergeben kann (BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 - juris Rn. 27, und 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 26).

  Insoweit stellt sich die Rechtslage anders dar als im Eilverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 32 ff.).

  Insoweit handelt es sich schon nicht um eine vergleichbare Fallkonstellation (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 49).

  Abgesehen von den bereits im Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 (a.a.O., juris Rn. 55 ff. m.w.N.) angeführten Hinderungsgründen, nach denen eine bloße Teilunwirksamkeitsfeststellung grundsätzlich ausscheidet und an denen nach erneuter Prüfung festgehalten wird, darf sich der Senat im vorliegenden Normenkontrollverfahren auch deshalb nicht an die Stelle des Normgebers setzen, weil dessen hierfür erforderlicher (hypothetischer) Wille, im Zweifel eine räumlich oder gegenständlich beschränkte Geltung der beschlossenen Verkaufsöffnung hinzunehmen, fehlt.

  Hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils der Verordnung (Verkaufsöffnungen am 28. Mai, 9. Juli, 20. August und 24. September 2017) hat die Antragsgegnerin, nachdem sie im Eilverfahren OVG 1 S 26.17 insoweit unterlegen gewesen ist, die angegriffene Verordnung geändert und so dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin den Boden entzogen.

• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Diese Grundsätze habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. November 2015 - BVerwG 8 CN 2.14 - (BVerwGE 153, 183 ff.) fortentwickelt und die Anforderungen insoweit angehoben, als es für die Zulässigkeit einer sonntäglichen Verkaufsöffnung nicht genüge, wenn die anlassgebende Veranstaltung einen erheblichen Besucherstrom auslöse.

  Der Antrag sei auch unter Berücksichtigung der Einschränkungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. November 2015 (a.a.O.) zu § 14 des bundesrechtlichen Ladenschlussgesetzes nicht begründet.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass im Normenkontrollverfahren trotz der Erledigung der zur Prüfung gestellten Norm ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung bestehen kann, wenn in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch zu entscheiden sind, weil während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzzeitige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2017, a.a.O., juris Rn. 13, und 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - NVwZ-RR 2002, 152) und eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2015, a.a.O., juris Rn. 19).

  Diese Maßgaben zum Erfordernis eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der eine Öffnung der Verkaufsstellen in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang ausnahmsweise zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 2015 (a.a.O., juris Rn. 23 ff.) fortgeführt und ausgeschärft: Danach muss ausgeschlossen sein, dass die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages maßgeblich prägt.

  Angesichts dieser Annahmen und der ergänzenden Ausführungen der Antragsgegnerin im Gerichtsverfahren hat der Senat keinen Anlass, die der Verkaufsöffnung zugrunde liegende Prognose über die erwarteten Besucherzahlen in Frage zu stellen (zur gerichtlichen Prüfungstiefe vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2015, a.a.O., Rn. 36 f.), wobei die Antragsgegnerin hier auf die Erfahrungswerte des Jahres 2016 (vgl. VV Bl. 178 ff.) zurückgreifen konnte, die auch die Antragstellerin nicht in Frage stellt.

  Eine schematische Gegenüberstellung der jeweils ungefähr zu erwartenden absoluten Besucherzahlen zur Beurteilung der prägenden Wirkung der jeweiligen Veranstaltung einerseits oder der Ladenöffnung andererseits sei auch nicht in jedem Fall hinreichend aussagekräftig, weil die Besucherrelation auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 (a.a.O., Rn. 24 f.) zwar "in der Regel", aber nicht stets und allein ausschlaggebend dafür sei, ob die öffentliche Wirkung der Veranstaltung oder die typisch werktägliche Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehe.

• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Insoweit reicht die bloße Möglichkeit einer Verletzung in eigenen gewerkschaftlichen Rechten aus, denn hierbei ist entscheidend auf die Gesamtbelastung der Antragsgegnerin abzustellen, die sich für ihre landesweite Betätigung durch den Erlass einzelner gemeindlicher Verordnungen insgesamt ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 - juris Rn. 27, und 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 26).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass im Normenkontrollverfahren trotz der Erledigung der zur Prüfung gestellten Norm ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung bestehen kann, wenn in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch zu entscheiden sind, weil während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzzeitige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2017, a.a.O., juris Rn. 13, und 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - NVwZ-RR 2002, 152) und eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. November 2015, a.a.O., juris Rn. 19).

  An diesen Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht, dem die Oberverwaltungsgerichte sowie der erkennende Senat im Ergebnis gefolgt sind (kritisch nur VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. März 2017 - 6 S 309/17 - juris Rn. 11;… offen gelassen im Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 43), im Urteil vom 17. Mai 2017 (BVerwGE 159, 27-33, juris Rn. 14 ff.) festgehalten.

  Zum anderen entbindet die grundsätzliche Differenzierung in besondere und regionale Ereignisse den Verordnungsgeber nicht von der Pflicht, zu prüfen, ob ein dem Schutzauftrag des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV genügender Sachgrund für die beabsichtigte sonntägliche Ladenöffnung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, a.a.O., juris Rn. 17).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  An diesen Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht, dem die Oberverwaltungsgerichte sowie der erkennende Senat im Ergebnis gefolgt sind (kritisch nur VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. März 2017 - 6 S 309/17 - juris Rn. 11; offen gelassen im Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 43), im Urteil vom 17. Mai 2017 (…BVerwGE 159, 27-33, juris Rn. 14 ff.) festgehalten.

  Insbesondere handelte es sich hierbei nicht um sog. Alibiveranstaltungen, die lediglich als Vorwand für eine sonst nicht zulässige "Sonntagsöffnung" dienen sollen und erkennbar ein bloßes "Shopping-Begleitprogramm" darstellen (…vgl. dazu Senatsschlüsse vom 26. März 2015 - OVG 1 S 15.16 - juris Rn. 35 …und vom 30. August 2017 - OVG 1 S 45.17 - juris Rn. 25 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 44).

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 - (BVerfGE 125, 39 ff.) müssten gesetzliche Schutzkonzepte für die Sonn- und Feiertage die Arbeitsruhe an diesen Tagen zur Regel erheben.

  Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 (a.a.O., juris Rn. 149 ff.) beinhaltet der aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV folgende Sonn- und Feiertagsschutz einen staatlichen Schutzauftrag, der bei der materiell-rechtlichen Ausgestaltung und Anwendung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutzniveaus zu beachten ist.

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  An diesen Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht, dem die Oberverwaltungsgerichte sowie der erkennende Senat im Ergebnis gefolgt sind (kritisch nur VGH Mannheim, Beschluss vom 13. März 2017 - 6 S 309/17 - juris Rn. 11;… offen gelassen im Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 43), im Urteil vom 17. Mai 2017 (…BVerwGE 159, 27-33, juris Rn. 14 ff.) festgehalten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 1538/17

  Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Hinzu kommt die Besonderheit, dass die Weihnachtsmärkte nicht zuletzt wegen der ihnen "wesenseigenen Bindung an die Adventszeit sowie der ... hervorgerufenen Sinneseindrücke - Lichter, Gerüche, weihnachtliche Musik - in spezifischer Weise geeignet waren, die innerstädtische Atmosphäre und damit auch den Charakter des Sonntags in besonderer Weise zu prägen" (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 4 B 1538/17 - juris Rn. 26, zum Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von Düsseldorf).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 1 S 4.18

  Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Mit diesen Vorgaben, denen der Senat für die Rechtslage im Land Brandenburg ebenfalls folgt (vgl. zum - abweichenden - Berliner Recht: Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 1 S 4.18 - juris), standen die in der angegriffenen Verordnung erlaubten Verkaufsöffnungen am 3. und 17. Dezember 2017 nicht im vollem Umfang in Einklang.
• BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89

  Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27, juris Rn. 3) ausgeführt, dass eine die sonntägliche Ladenöffnung rechtfertigende Veranstaltung einen solch starken Besucherstrom zur Folge haben müsse, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen bestehe; umgekehrt genüge es nicht, dass durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst werde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 4 B 520/17

  Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Mai 2017 - 4 B 520/17 - (…juris Rn. 19 ff. ) meint, eine gemeindeweite Ausstrahlung der Weihnachtsmärkte ergebe sich auch daraus, dass der Weg in die Potsdamer Innenstadt für viele Besucher über die Nuthe-Schnellstraße entlang des "S...-Centers" führe, so dass die Öffnung der dortigen Verkaufsflächen ebenfalls einen hinreichenden Bezug zu den Weihnachtsmärkten in der Innenstadt gehabt hätten; entsprechendes habe für die anderen in die Innenstadt führenden Straßen gegolten, folgt der Senat dem nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 1218/17

  Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17

  Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung …
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15

  Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft; …

• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

  Diesem Prüfungsansatz hat sich die ganz überwiegende berufungsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (…vgl. etwa VGH München, Urteile vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.15 26 - juris Rn. 32 f. …und vom 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 - juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 M 152/16 - juris Rn. 11;… OVG Bautzen, Urteile vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 44 m.w.N. …und vom 13. November 2019 - 6 C 7/19 - juris Rn. 37; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 - juris Rn. 10 und 19 …und vom 1. November 2019 - 7 ME 56/19 - juris Rn. 8; ebenso für die frühere und die aktuelle brandenburgische Sonntagsöffnungsregelung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - juris Rn. 43 f. und Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 - juris Rn. 37 f.; hinsichtlich der Berliner Regelung hält es die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für abschließend, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris LS 1 und Rn. 6).
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

  Diesem Prüfungsansatz hat sich die ganz überwiegende berufungsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (…vgl. etwa VGH München, Urteile vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.15 26 - juris Rn. 32 f. …und vom 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 - juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 M 152/16 - juris Rn. 11;… OVG Bautzen, Urteile vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 44 m.w.N. …und vom 13. November 2019 - 6 C 7/19 - juris Rn. 37; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 - juris Rn. 10 und 19 …und vom 1. November 2019 - 7 ME 56/19 - juris Rn. 8; ebenso für die frühere und die aktuelle brandenburgische Sonntagsöffnungsregelung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - juris Rn. 43 f. und Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 - juris Rn. 37 f.; hinsichtlich der Berliner Regelung hält es die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für abschließend, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris LS 1 und Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

  Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

  Auf Antrag der Antragstellerin wird die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin gemäß § 1 Ziff. 2. bis 4. der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam vom 13. Dezember 2016 über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2017 (veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. Dezember 2016), geändert durch die Erste Verordnung vom 24. April 2017 zur Änderung der vorgenannten Verordnung (veröffentlicht im Amtsblatt vom 27. April 2017), bis zur Entscheidung des Senats über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 10. Mai 2017 (OVG 1 A 1.17) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Die Antragstellerin hat den vorliegenden Eilantrag am 4. Mai 2017 und einen entsprechenden Normenkontrollantrag (OVG 1 A 1.17) am 10. Mai 2017 gestellt.

  § 1 Nr. 2. bis 6. der Verordnung der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2016 über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2017, geändert durch die Erste Verordnung vom 24. April 2017 zur Änderung der vorgenannten Verordnung, bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin (OVG 1 A 1.17) vollständig, hilfsweise in Teilen, außer Vollzug zu setzen.

  Soweit die Antragsgegnerin im vorliegenden und im Zusammenhang mit der Potsdamer Schlössernacht in ihrer Erwiderung im Normenkontrollverfahren - OVG 1 A 1.17 - unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Mai 2017 - 4 B 520/17 - (…juris Rn. 19 ff. ; anders VGH München…, Urteil vom 18. Mai 2016, a.a.O., juris Rn. 49) meint, dass es nicht allein auf den Besucherstrom am verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertag ankäme, so liegt jener Entscheidung ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, weil dort eine mehrtägige "internationale Leitmesse" mit insgesamt 150.000 Besuchern und eine Verkaufsöffnung in der Innenstadt einer Großstadt inmitten standen.

 
• VG Köln, 30.10.2018 - 1 L 2473/18

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf

  vgl. zum LadSchlG bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18, und vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 25.

• OVG Thüringen, 29.09.2020 - 3 EN 643/20

  Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

  Diesem Prüfungsansatz hat sich die ganz überwiegende berufungsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (…vgl. etwa VGH München, Urteile vom 18. Mai 2016 - 22 N 15.1526 - juris Rn. 32 f. …und vom 24. Mai 2017 - 22 N 17.527 - juris LS 3 und Rn. 57; OVG Weimar…, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 - juris LS 5 und Rn. 53 …und Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - juris Rn. 24; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 M 152/16 - juris Rn. 11;… OVG Bautzen, Urteile vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 44 m. w. N. …und vom 13. November 2019 - 6 C 7/19 - juris Rn. 37; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 6 B 11337/18 - juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 - juris Rn. 10 und 19 …und vom 1. November 2019 - 7 ME 56/19 - juris Rn. 8; ebenso für die frühere und die aktuelle brandenburgische Sonntagsöffnungsregelung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 - juris Rn. 43 f. und Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 - juris Rn. 37 f.; hinsichtlich der Berliner Regelung hält es die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für abschließend, vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris LS 1 und Rn. 6).
• VG Köln, 28.11.2018 - 1 L 2578/18

  Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte

  vgl. zum LadSchlG bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18, und vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 25.

• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2651/18
  vgl. zum LadSchlG bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18, und vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 25.

• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2649/18
  vgl. zum LadSchlG bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18, und vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 25.

• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2650/18
  vgl. zum LadSchlG bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18, und vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 25.

• VG Köln, 28.11.2018 - 1 L 2579/18

  Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte

  vgl. zum LadSchlG bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18, und vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2018 - OVG 1 A 1.17 -, juris Rn. 25.

• VG Köln, 28.11.2018 - 1 L 2580/18

  Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte